AWI saar-Kongress 2018
Regulierungsdickicht beseitigen, um den Anstieg der Mieten einzudämmen
„Sicher und bezahlbar wohnen“ lautete das Thema des diesjährigen Kongresses der Arbeitsgemeinschaft der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, AWI saar, der Ende November in Saarbrücken stattfand. Rund 100 Mitglieder der sieben Mitgliedsorganisationen und weitere Teilnehmer diskutierten mit Repräsentanten der Landespolitik und der Verwaltung. Für die AWI steht, wie in den vergangenen Jahren, der konstruktive Dialog mit den politisch Verantwortlichen im Mittelpunkt. Jedoch machten mehrere Sprecher auch klar, dass in der saarländischen Wohnungspolitik nach wie vor Handlungsbedarf besteht.
Podiumsdiskussion mit Frank Rogmann (Präsident Ingenieurkammer des Saarlandes), Markus Arend (Vorstand der Allgemeinen Baugenossenschaft Völklingen), Guido Esseln (Geschäftsführer Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft Neunkirchen und Mitglied des Präsidiums des VdW saar), Rudolf Müller (AfD-Fraktion), Moderator Detlef Hans Franke, Ruth Meyer (CDU-Fraktion), Jürgen Renner (SPD-Fraktion), Barbara Ettinger-Brinkmann (Präsidentin der Bundesarchitektenkammer), Dr. Michael Weiskopf (Verbandsvorsitzender Haus & Grund Saarland)
Volker Leers, Präsident des VdW saar
Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Volker Leers, Präsident des VdW saar, das im August von der Landesregierung vorgestellte Aktionsprogramm für mehr sozial geförderte Wohnungen. Der VdW saar habe in vielen Gesprächen darauf hingewirkt, dass die Förderbedingungen verbessert werden und das Land erstmalig ein Förderprogramm erhalte, das seinen Namen auch verdiene. Es komme allerdings darauf an, die Vergabebedingungen so zu vereinfachen, dass die eingeplanten 52 Millionen Euro Fördermittel möglichst rasch investiert werden könnten.
„Wir begrüßen das Aktionsprogramm des Landes, sehen aber ein erhebliches Risiko, dass durch die Vorgaben zur Vergabe einmal mehr bürokratische Hürden geschaffen wurden, wodurch die hochgesteckten Ziele nicht schnell und wirkungsvoll erreicht werden“, erklärte Volker Leers und warnte davor, dass in den Ballungsräumen des Bundeslandes sonst erheblicher Wohnungsmangel herrschen könne.
Präsidium und Vorstand des VdW saar: Reinhold Jäger, Präsident Volker Leers, Knut Kempeni, Dr. Axel Tausendpfund, (v.l.n.r.)
Reinhold Jäger, Vorstand des VdW saar, wies ebenfalls auf die Förderbedingungen hin. Die Landesregierung habe diese zwar verbessert, sie seien aber an einer entscheidenden Stelle zu bürokratisch. So müssten Unternehmen ihre geförderten Projekte ab einer bestimmten Größenordnung öffentlich ausschreiben. Dies gelte nicht nur für Neubauten, sondern auch für bauliche Veränderungen im Bestand. Solche Vorgaben seien realitätsfern und von den Unternehmen nicht leistbar. „Viele der zumeist kleineren Wohnungsbauunternehmen haben weder die nötige Erfahrung, noch das erforderliche Personal für solche Ausschreibungen. Andere Bundesländer haben da wesentlich pragmatischere Regelungen“, sagte Jäger.
Präsidium und Vorstand des VdW saar: Reinhold Jäger, Präsident Volker Leers, Knut Kempeni, Dr. Axel Tausendpfund, (v.l.n.r.)
Zu diesen pragmatischeren Bundesländern zählten nach den Worten von Dr. Axel Tausendpfund, ebenfalls Vorstand des VdW saar, Rheinland-Pfalz und Hessen. Tausendpfund wies aber darauf hin, dass auch im Saarland steigende Baukosten und die wachsende Zahl von DIN-Normen und rechtlichen Vorschriften zum Beispiel für Klimaschutz, Brandschutz und Barrierefreiheit, die Preise treiben. „Schluss mit dem Regulierungswahnsinn“, forderte daher Tausendpfund. Eine Teillösung für das Problem könne auch serielles Bauen sein. Dafür seien aber flexible und vor allem vereinheitlichte Vorschriften in den Landesbauordnungen nötig. Außerdem mache der Anstieg der Baukosten auch vor dem Saarland nicht Halt. „Die Baukosten müssen dringend gesenkt oder zumindest gebremst werden, damit ein Dach über dem Kopf auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen bezahlbar bleibt.“
Staatssekretär Christian Seel aus dem Innenministerium betonte in seinem Grußwort ebenfalls, dass Wohnen für viele Menschen eine existenzielle Frage sei. Die Bundesregierung habe darauf mit dem Baukindergeld, zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten und der geplanten Verringerung von Normen beim Bau reagiert. Auch er verwies auf das verbesserte Förderprogramm des Saarlandes und hob die guten, offenen und konstruktiven Gespräche mit der Wohnungswirtschaft hervor. Trotzdem, so Seel, „liegt noch viel Arbeit vor uns.“
Im Rahmen mehrerer Fachvorträge kamen neben landespolitischen, auch kommunal- und sozialpolitische Themen zur Sprache. So berichtete Hans-Peter Rupp aus dem Innenministerium über das aktuelle Förderprogramm des Landes. Professor Heiko Lukas, der Saarbrücker Baudezernent, stellte die Pläne vor, kommunale Grundstücke stärker nach dem Konzept und nicht mehr alleine nach dem höchsten Preis zu vergeben. Gleichzeitig werde Saarbrücken aber auch 20 Prozent geförderte Wohnungen von Bauherren verlangen, die mehr als 20 Wohneinheiten planten.
Reinhold Jäger, Vorstand des VdW saar, Staatssekretär Christian Seel, Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Volker Leers, Präsident des VdW saar
Barbara Ettinger-Brinkmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer
Barbara Ettinger-Brinkmann, die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer wies darauf hin, dass auch serielles und modulares Bauen einen Beitrag zum preisgünstigen Wohnungsbau leisten kann, ohne, dass dadurch die Qualität der Gebäude leiden müsse. Wichtig sei, bei bezahlbarem Bauen auch die Baukultur nicht aus den Augen zu verlieren.
Auf die sozialen Aspekte des derzeitigen Wohnungsmangels in Ballungsräumen kam Professorin Dr. Annette Spellerberg von der TU Kaiserslautern zu sprechen. Sie bewertete alle vorgestellten Handlungsvorschläge als unzureichend. Wohnen dürfe nicht als Wirtschaftsgut angesehen werden, sondern müsse jedem Menschen zur Verfügung stehen, andernfalls drohe unserer Gesellschaft die „soziale Segregation“, das heißt, die Gesellschaft spalte sich immer deutlicher in arm und reich auf.
Bei der Diskussion mit den Landtagsabgeordneten Ruth Meyer, CDU, Jürgen Renner, SPD, und Rudolf Müller, AfD, betonten AWI-Mitglieder, dass nicht nur der Wohnungsneubau wichtig sei. „Wir brauchen auch Unterstützung für die Sanierung im Bestand“, machten Markus Arend von der Allgemeinen Baugenossenschaft Völklingen und Guido Esseln von der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Neunkirchen deutlich.
