Die diesjährige ordentliche Sitzung der Bauministerkonferenz in Baden-Baden ist abgeschlossen. Die Ergebnisse des Treffens der Landesbauminister zeugen sowohl von gutem Willen als auch von einer gewissen Unentschlossenheit.
Dazu Volker Leers, Verbandspräsident des VdW saar: „Wir schauen jedes Jahr gespannt auf die Bauministerkonferenz. In diesem Jahr, in dem die sozial orientierte Wohnungswirtschaft vor enormen Herausforderungen steht, sind auch die Erwartungen an die Bauminister entsprechend groß. Der Beschluss, in den nächsten fünf Jahren keine Verschärfungen an den Landesbauordnungen vorzunehmen, ist auf jeden Fall begrüßenswert. Das gibt auch ein Stück Planungssicherheit. Auf der anderen Seite muss die Frage gestellt werden, was aus den Beschlüssen des Wohnungsbaugipfels im Kanzleramt im September geworden ist.
Punkt 13 des vorgelegten 14-Punkte-Plans sah vor, dass die nächste Bauministerkonferenz im November konkret benannte Verbesserungen an den Landesbauordnungen vornehmen soll. Einmal erteilte Typengenehmigungen für modulares Bauen sollten bundesweite Gültigkeit erhalten, Bauanträge für den Wohnungsbau sollten nach drei Monaten automatisch genehmigt werden. Was waren diese Ankündigungen also wert? Mehr noch: es leidet die Glaubwürdigkeit der politischen Führung und die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich weiter dramatisch. Rapide Bau- und Zinskostensteigerungen haben die Wohnungswirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. In einem Land, in dem bereits heute 700.000 Wohnungen fehlen, braucht es vor allem verlässliche, aber auch schnelle und wirkungsvolle politische Maßnahmen.“