Landtagswahl im Saarland / Positionen und Forderungen der Wohnungswirtschaft
Bezahlbares und klimafreundliches Wohnen: Effiziente Verwaltung und verlässliche Förderung unverzichtbar
Am 27. März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Die neue Landesregierung wird unter anderem vor der Herausforderung stehen, dass auch künftig ausreichend bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnraum zur Verfügung steht. Der Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW saar) hat die Wahlprogramme der Parteien analysiert und Maßnahmen identifiziert, die dafür in die Wege geleitet werden müssen.
„Um den Wohnungsbau im Saarland entscheidend voranzubringen, brauchen wir vor allem eine effiziente und moderne Verwaltung“, sagt Volker Leers, Verbandspräsident des VdW saar. Generell gebe es hier noch viel Optimierungspotenzial. „Auf der Ebene einzelner Unterer Bauaufsichtsbehörden stocken viele Bauprojekte und verteuern letztlich das Wohnen, weil die Behörden personell und finanziell nicht ausreichend Kapazitäten haben. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Eine Zusammenführung, wie von CDU und FDP gefordert, könnte eine Möglichkeit sein“, so Leers weiter. Ziel müsse es sein, schnellere und unbürokratische Baugenehmigungsverfahren zu ermöglichen – auch durch eine bessere Digitalisierung der zuständigen Stellen.
Zuschüsse erhöhen und Genehmigungsverfahren optimieren
Die Mitglieder des VdW saar bauen und halten den Großteil der geförderten Wohnungen im Saarland. Diesen Weg wollen sie weiter beschreiten. Hierzu bedarf es jedoch einer guten Wohnraumförderung. Knut Kempeni, Vorsitzender des Verbandsrats des VdW saar, betont: „Anzuerkennen ist, dass die Förderung im Saarland in den letzten Jahren verbessert wurde, doch dies reicht bei Weitem noch nicht aus. Um künftig mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum anbieten zu können, müssen die Konditionen der Wohnraumförderung attraktiver gestaltet werden, so wie es CDU, SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen vorsehen.“ Dies funktioniere am effektivsten über eine Erhöhung der Zuschüsse und eine marktgerechte Anpassung der anrechenbaren Kosten. Zudem sei es unbedingt notwendig, das Genehmigungsverfahren bei der Vermietung öffentlich geförderter Wohnungen und das Zusammenwirken der zuständigen Behörden zu optimieren. Dann sei es auch möglich, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Ziele von deutlich mehr Sozialwohnungen zu erreichen.
Für eine Stärkung des bezahlbaren Wohnens müsse auch weiterhin neues Bauland ausgewiesen werden, so Leers. „Innen- vor Außenentwicklung ist die richtige Antwort auf die Frage, wie mehr Wohnraum entstehen kann. Aber: Es muss natürlich trotzdem noch möglich sein, neue Baugebiete im Außenbereich zu erschließen.“ Viele Kommunen scheuten diesen Weg aufgrund der hohen Folgekosten, die durch die nötige Schaffung von Straßen, Schulen, Kitas und vielem mehr entstünden. Deswegen sei auch hier eine Unterstützung der Kommunen durch die Politik unabdingbar
Leers und Kempeni plädieren zudem einhellig dafür, energetische Anforderungen an Gebäude nicht ohne Sicherstellung einer ausreichenden finanziellen Förderung noch ambitionierter zu formulieren, wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm mit dem Begriff „Klimaneutrales Saarland bis 2040“ skizzieren. „Wir bekennen uns ohne Umschweife zu den Klimavorgaben der Bundesregierung, aber eine solche Verschärfung ist nicht umsetzbar“, sagt Leers. „Die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebestand ist auch so schon eine enorme Herausforderung in den kommenden Jahren.“ Er fordert deswegen ein Umdenken in der Politik. „Der Klimaschutz in Gebäuden darf sich nicht alleine an Effizienzklassen orientieren. Vielmehr sollten die finanziellen Ressourcen bei der Förderung dort eingesetzt werden, wo sie den effektivsten Einfluss auf den Klimaschutz haben.“
Quartierslösungen in Betracht ziehen und Förderstopp aufheben
In diesem Kontext sei es auch wichtig, sich nicht auf einzelne Gebäude zu fokussieren, sondern verstärkt Quartierslösungen in Betracht zu ziehen. So sehe es auch der Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf Bundesebene vor. Kempeni ergänzt: „Unternehmen benötigen Planungssicherheit und, wenn Mieten bezahlbar bleiben sollen, eine stabile finanzielle Unterstützung zur Umsetzung klimaschutzerforderlicher Anforderungen an Gebäude und Infrastrukturen. Der seit Januar verhängte Förderstopp des Bundes beim Neubau energieeffizienter Gebäude und die Zinserhöhungen der Förderbank des Bundes (KfW) in den vergangenen Wochen für energetische Modernisierungen sind da mehr als kontraproduktiv. Damit aufwendig vorbereitete Projekte jetzt umgesetzt werden können, muss die Landesregierung alles daransetzen, dass der Förderstopp vom Bund sofort aufgehoben wird und die vom Bund anvisierten erhöhten Mittel für den Wohnungsbau vom Land bereitgestellt werden.“
Den Verantwortlichen im VdW saar ist bewusst, dass die aktuelle Situation auch für die Landespolitik durch den Krieg in der Ukraine noch einmal schwieriger geworden ist, da durch zusätzliche erforderliche Ausgaben auch die Länderhaushalte entsprechend belastet sind. Gleichwohl bleibe das bezahlbare und klimafreundliche Wohnen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. „Wenn wir den sozialen Frieden erhalten und gesellschaftliche Verwerfungen verhindern wollen, müssen wir hier vernünftige Lösungen anbieten“, resümiert Leers.
