16.05.2017

Kosten beim Wohnungsbau im Blick behalten - Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Mit neuen Akzenten in der Wohnraumförderung und beim Wohnen im Alter geht in dieser Woche die saarländische Landesregierung an den Start. Der VdW saar als Sprachrohr der saarländischen Wohnungswirtschaft bewertet den heute unterzeichneten Koalitionsvertrag kritisch. Der Vorstoß, ein landesspezifisches Wohnraumfördergesetz vorzulegen und darin die kontinuierliche soziale Wohnraumförderung festzuschreiben, findet Zustimmung.

„Allerdings ist eine Vereinfachung der kürzlich verabschiedeten Verwaltungsvorschriften zur Wohnraumförderung dringend notwendig“, erklärt Volker Leers, Präsident des VdW saar. Derzeit müssen die von öffentlichen Auftraggebern anzuwendenden Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) berücksichtigt werden, was sowohl die Modernisierung als auch den Neubau von geförderten Wohnungen unpraktikabel macht und letztlich zu verhindern droht. Andere Bundesländer verzichten auf diese Regelung, zumal sie beihilferechtlich nicht zwingend erforderlich ist.

Positiv bewertet der VdW saar, dass das gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode gegründete Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen wie versprochen fortgeführt werden soll. Auch die angekündigte Optimierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützt der Verband.

In den Bereichen Barrierefreiheit, Energieeffizienz und Digitalisierung mahnt der VdW saar zur strikten Kostenkontrolle und fordert die Landesregierung auf, nicht über das Ziel hinauszuschießen. Die Wohnungswirtschaft unterstütze grundsätzlich die drei genannten Punkte. „Die Politik darf aber die damit verbundenen Kosten nicht aus den Augen verlieren und muss sich am Bedarf orientieren“, fordern unisono die beiden Vorstände des VdW saar, Reinhold Jäger und Dr. Axel Tausendpfund.

Dies betreffe beispielsweise die angedachte Quote für rollstuhlfahrergerechte Wohnungen. Auch Smart-Home-Services seien zwar wünschenswert, müssten aber stets gegenüber den dafür entstehenden Kosten für die Wohnungsunternehmen abgewogen werden. Dasselbe gelte für weitergehende Pläne zur Energieeinsparung.

Die geplante Überarbeitung und Optimierung der Brandschutzregeln mit dem Ziel, ein verlässliches Niveau bei der Beurteilung zu erreichen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Anreize zur Mobilisierung von Bauland in Ballungsregionen sowie eine Senkung von Vorgaben und Standards zur Verringerung der Baukosten sind aus Sicht des VdW saar der richtige Weg. Auch die im Koalitionsvertrag erwähnte Einführung der elektronischen Baugenehmigung könne zu einer modernen und zügigen Bearbeitung der Bauanträge beitragen.

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